Pressemitteilungen
07. 04. 2008
"Handwerklich sauber" - das ist noch das Beste, was den Sachverständigen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz der Bundesregierung einfällt.
Was fehlt, so monieren die Sachverständigen, ist ein Reformkonzept, eine Vorstellung davon, wie ein moderner öffentlicher Dienst aussehen kann. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesmal die Bedenken und Anregungen der Sachverständigen ernst zu nehmen und aufzugreifen. Das gilt vor allem für die von allen Fachleuten geforderte Mitnahmefähigkeit der Altersvorsorge, aber auch für das Laufbahnrecht, das flexibler werden muss, und für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Beamtenrecht. Die Bundesregierung muss endlich mehr Freiheit wagen, auch im Beamtenrecht. "Handwerklich sauber" alleine reicht nicht, es sei denn, diese Regierung will auch beim Personal nur noch verwalten statt gestalten.
STADLER: Sachverständige einig - Bundesregierung bei Neuordnung des Beamtenrechts ohne Reformkonzept
BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER:"Handwerklich sauber" - das ist noch das Beste, was den Sachverständigen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz der Bundesregierung einfällt.
Was fehlt, so monieren die Sachverständigen, ist ein Reformkonzept, eine Vorstellung davon, wie ein moderner öffentlicher Dienst aussehen kann. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesmal die Bedenken und Anregungen der Sachverständigen ernst zu nehmen und aufzugreifen. Das gilt vor allem für die von allen Fachleuten geforderte Mitnahmefähigkeit der Altersvorsorge, aber auch für das Laufbahnrecht, das flexibler werden muss, und für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen im Beamtenrecht. Die Bundesregierung muss endlich mehr Freiheit wagen, auch im Beamtenrecht. "Handwerklich sauber" alleine reicht nicht, es sei denn, diese Regierung will auch beim Personal nur noch verwalten statt gestalten.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
431-Stadler-Bundesregierung_bei_Neuordnung_des_Beamtenrechts_ohne_Reformkonzept.pdf (2008-04-07, 120.30 KB)
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